07.07.23, 17:09 von Michael Hahn

Berlin (energate) Der Bundestag hat das Energieeffizienzgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet, weil er nicht beschlussfähig war. Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) auf Anlass der AFD-Fraktion nach der Debatte einen sogenannten Hammelsprung durchführen ließ, zeigte sich, dass lediglich 241 Abgeordnete anwesend waren. Damit der Bundestag beschlussfähig ist, hätten es aber 365 Stimmen sein müssen. …

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Thomas Prestin
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