Milliardenschwere "Finanzierungslücke" im Klimaschutz

Berlin (energate) - Deutschlands CO2 Reduktionsziel von minus 65 Prozent CO2 bis zum Jahr 2030 ist unterfinanziert. Um es zu erreichen, sind laut einer aktuellen Studie jährlich knapp 30 Mrd. Euro nötig - fast doppelt so viel wie bisher im Bundeshaushalt veranschlagt. Entstanden ist diese Analyse im Auftrag der Thinktanks Forum New Economy und Agora Energiewende. Noch größer sei die "Finanzierungslücke", wenn auch der Finanzbedarf von Ländern und Kommunen berücksichtigt werde, heißt es darin. Dieser liege dann bei rund 46 Mrd. Euro pro Jahr. Aktuell seien aber nur 16 Mrd. Euro an Bundesmitteln vorgesehen, also sogar 30 Mrd. Euro pro Jahr zu wenig. Damit klaffe allein bis zum Jahr 2025 eine gesamtstaatliche Finanzierungslücke von bis zu 150 Mrd. Euro bei einem Gesamtbedarf von 230 Mrd. Euro.

In die Berechnung eingeflossen seien geplante Ausgaben der öffentlichen Hand aus Bundesprogrammen und europäischen Programmen bis zum 2025, nicht aber bereitgestellte Mittel der Kommunen. Letztere dürften lediglich einen Bruchteil ausmachen, heißt es zur Begründung. Zudem sei ein konstanter Investitionspfad über die Zeit angenommen worden. Im August hatte Agora mit Partnern ein Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgelegt und da bereits 30 Mrd. Euro/Jahr zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen gefordert. Zudem plädierten die Autoren in ihrem Sofortprogramm dafür, jährlich 30 bis 40 Mio. Tonnen CO2 einzusparen, aktuell seien es nur 14 Mio. Tonnen/Jahr (energate berichtete). Die 37-seitige Studie "Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen 2021-2030" ist online als PDF verfügbar. /dz