US-Senatoren drängen auf härtere Nord-Stream-2-Sanktionen

Washington (energate) - Eine Gruppe von 14 republikanischen US-Senatoren hat eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline gestartet. Der "Protecting Our Well-being by Expanding Russian Sanctions (POWERS) Act" würde Sanktionen, die sich gegen Unternehmen richten, die am Bau der Erdgaspipeline beteiligt sind, auch auf alle Subunternehmer ausweiten. Zudem würden die von der US-Regierung ausgesetzten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihr Management wiedereingeführt (energate berichtete).

"Nord Stream 2 ist ein nationales Sicherheitsrisiko und stärkt das Regime von Wladimir Putin", sagte Bill Cassidy, Senator von Louisiana und einer der Initiatoren der Initiative. Die Sanktionen hätten niemals aufgehoben werden dürfen. Auch Kongressabgeordnete und Senatoren der Demokraten hatten sich kritisch über die Aussetzung der Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG geäußert und US-Präsident Joe Biden aufgefordert, den Bau der Gasleitung zu verhindern. Ob die republikanische Gesetzesinitiative aber die Unterstützung der Demokraten finde, sei derzeit noch völlig unklar, heißt es in US-amerikanischen Medienberichten. Um einem Veto des Präsidenten standzuhalten, benötigt das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern.

"Fortuna" hat deutsche Gewässer erreicht

Die Arbeiten an der umstrittenen Gasleitung laufen derweil unvermindert weiter. Das russische Verlegeschiff "Fortuna" hat in der Ostsee die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone erreicht. Das Schiff arbeite "gemäß der vorliegenden Genehmigungen und der von den Behörden gemachten Ankündigungen", sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg die Fortsetzung der Arbeiten genehmigt. Die Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen die Genehmigungen vor (energate berichtete). /tc