Streit um Mieterentlastung beim CO2-Preis verschärft sich

Berlin (energate) - Auf den Berliner Energietagen äußerte Thorsten Herdan, Abteilungsleiter Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Vorbehalte gegenüber einer gleichen Aufteilung der Kosten der CO2-Bepreisung im Gebäudebereich zwischen Mieter und Vermieter. "Der CO2-Preis ist auch als Lenkungsinstrument eingeführt worden", sagte Herdan auf Nachfrage von energate. Bei einer 50/50-Aufteilung werde aus dem Lenkungsinstrument eine platte Umlage. Es wäre daher wichtig zu schauen, ob eine solche Regelung das Ei des Kolumbus sei, so Herdan.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge blockiert die Union derzeit den Kompromissvorschlag, der eine 50/50-Aufteilung der CO2-Preis-Kosten vorsieht. Nach Ansicht von CDU/CSU hätten Vermieter keinen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten ihrer Mieter. Neben der Unionsfraktion sperrt sich offenbar vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dem Nachrichtenmagazin zufolge blockiere er auch deswegen, weil er unzufrieden mit einer Vereinbarung der Großen Koalition zur Corona-Testpflicht der Arbeitgeber sei. Weitere Belastungen seien zu vermeiden. Eine pauschale 50/50-Lösung ohne konkrete Sanierungsvorgaben könne aus Altmaiers Sicht zudem zu Fehlanreizen führen.

"Der CO2-Preis führt zu sozialen Härten"

Dem widerspricht SPD-Fraktionsvize Sören Bartol auf Anfrage von energate: "Der CO2-Preis muss für eine echte Lenkungswirkung überwiegend vom Vermieter getragen werden", so Bartol. "Als Kompromissvorschlag an die Union könnten wir auch mit einer 50/50 Aufteilung leben." Doch selbst hier mauere die Unionsfraktion. "Millionen von Mieterinnen und Mieter sollen für den Klimaschutz zahlen, während die Vermieter keinen Cent aufbringen", sagte der Politiker.

"Der CO2-Preis führt zu sozialen Härten", betonte Andreas Ziegler, Wirtschaftsforscher an der Universität Kassel bei der digitalen Diskussionsveranstaltung auf den Berliner Energietagen. Um Akzeptanz zu bekommen sei es wichtig, Ausgleichsmechanismen einzuführen und auch zu kommunizieren. Sehr deutlich wurde zudem Finanzminister Olaf Scholz: "Die Union hat ein Herz für Vermieter und interessiert sich nicht für den anderen Teil der Bevölkerung", so der SPD-Kanzlerkandidat bei einer weiteren Gesprächsrunde (energate berichtete). Für ihn sei es wichtig, die Umlage der CO2-Bepreisung auf die Mieter zu unterbinden.

Umweltministerin Schulze hält sich zurück

Die Koalition streitet schon eine ganze Weile darüber, wie die zusätzlichen Kosten durch den neuen CO2-Preis zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden (energate berichtete). Seit Jahresbeginn gilt im Verkehr sowie bei Gebäuden ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Nach derzeitiger Rechtslage können die Kosten durch Heizungen uneingeschränkt auf Mieter abgewälzt werden. Der neue CO2-Preis für Brennstoffe führt mittelfristig zu spürbaren Mehrbelastungen für Privathaushalte, hat eine Analyse des Vergleichsportals Verivox ergeben (energate berichtete).

Das Bundesumweltministerium wollte sich auf Anfrage von energate zur aktuellen Diskussion nicht äußern. Öffentlich äußern werde sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), sobald eine Einigung zwischen den beteiligten Ressorts erzielt worden sei. Die Ministerin setze sich aber sehr dafür ein, dass es eine faire Aufteilung der Mehrbelastung durch den CO2-Preis beim Heizen zwischen Mietern und Vermietern geben werde. /ck