Autogipfel: Milliarden für die Transformation

Berlin (energate) - Mit zusätzlichen 3 Mrd. Euro will die Bundesregierung die Autobranche zukunftsfähig machen. Das beschloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Autogipfel am Abend des 17. November. "Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einem langfristigen Strukturwandel, der die Unternehmen, Regionen und Beschäftigten vor große Herausforderungen stellt", begründete Regierungssprecher Steffen Seibert die Entscheidung.

Konkret sollen die zusätzlichen Milliarden den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern. Unter anderem verlängert die Bundesregierung die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos bis 2025. Im Sommer hatte die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturprogramms den Bundesanteil an der Förderung für E-Autos auf 6.000 Euro verdoppelt (energate berichtete). Die Hersteller beteiligen sich wie schon vor der Konjunkturmaßnahme mit weiteren 3.000 Euro. Der erhöhte Zuschuss des Bundes war bis dato bis Ende 2021 befristet, nun läuft er für weitere vier Jahre. Des Weiteren fördert die Regierung mit einem sogenannten Abwrackprogramm den Austausch älterer LKW gegen neuere Modelle. Bereits im Sommer hatte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Abwrackprämie für alte LKW ausgesprochen, konnte seine Forderung im Zuge der Corona-Konjunkturgespräche jedoch nicht durchsetzen.

Ladeinfrastruktur soll wachsen

Staatliche Förderung soll außerdem in den Ausbau der Ladeinfrastruktur fließen. Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026, heißt es in einem internen Papier zum Autogipfel, das energate vorliegt. Die Bundesregierung wolle außerdem den Aufbau von Batterieproduktion in Deutschland im Rahmen des europäischen Programms "Important Project of Common European Interest" (IPCEI) fördern. Zu den weiteren Beschlüssen des Autogipfels gehört die Bildung eines "Zukunftsfonds Automobilindustrie". "Ziel ist auf Bundesebene die Erarbeitung einer strategischen strukturpolitischen Orientierung für den Standort Deutschland, der dann auch in regionale Transformationsstrategien übersetzt werden kann", heißt es in dem internen Papier. Die Länder seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

Insgesamt stellt die Bundesregierung der Automobilbranche seit der Corona-Pandemie nun 5 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung. Kritik zu den Maßnahmen der Bundesregierung kommt etwa von Umweltverbänden. Bereits im Vorfeld des Autogipfels hatte sich der BUND gegen eine Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. "Besonders die Förderung von Plug-in-Hybriden, die sich in der Nutzung allzu oft als Mogelpackung erweisen, ist mit Blick auf den Klimaschutz fatal", so BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Die Bundesregierung solle das Geld lieber in eine "sozial-ökologische Transformation des Mobilitätssektors investieren", heißt es weiter. /nl