Nord Stream 2: Polen verhängt Bußgeld gegen Gazprom

Warschau (energate) - Die polnische Kartellaufsichtsbehörde UOKIK hat gegen Gazprom ein Bußgeld in Höhe von 213 Mio. Zloty (rund 48 Mio. Euro) verhängt. Der russische Konzern habe sich geweigert, mit der Behörde zusammenzuarbeiten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 zur Verfügung zu stellen, teilte die UOKIK mit. Obwohl die Ostseepipeline nicht durch Polen selbst verläuft, sieht die Behörde polnische Interessen berührt. Durch die Zusammenarbeit von Gazprom mit den europäischen Konzernen Engie, OMV, Uniper, Shell und Wintershall Dea baue der russische Gasexporteur seine marktbeherrschende Stellung aus, so der Vorwurf. Gazprom kündigte an, gegen das Bußgeld gerichtlich vorzugehen.

Die Untersuchungen der UOKIK laufen schon seit mehreren Jahren. 2015 hatten die Projektpartner der Nord Stream 2 bei mehreren europäischen Wettbewerbsbehörden die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens beantragt. Polen hatte im folgenden Jahr seine Bedenken angemeldet (energate berichtete). Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen. Aus der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der fünf europäischen Konzerne an der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde eine Projektfinanzierung über separate Vereinbarungen (energate berichtete).

"Vorsätzliche Handlung, um Verfahren zu behindern"

Aus Sicht der UOKIK handelt es sich auch bei diesem Konstrukt um einen Zusammenschluss, der einer fusionsrechtlichen Genehmigung bedarf. Von Gazprom verlangt die Kartellbehörde daher Einsicht in Vereinbarungen über den Transport, die Verteilung, den Verkauf, die Lieferung und die Lagerung von Gas mit den europäischen Partnern. Diese habe der russische Konzern verweigert, heißt es aus Warschau. Da von Gazprom kein Wille zur Zusammenarbeit zu erkennen sei, habe die Behörde die gesetzlich mögliche Höchststrafe gewählt. "Meiner Meinung nach handelt es sich um eine vorsätzliche Handlung, deren Ziel es war, das laufende Verfahren zu behindern", sagte UOKIK-Präsident Tomasz Chrostny.

Die Weigerung mit der Behörde zusammenzuarbeiten, sei nicht die Regel im Fall Nord Stream 2, heißt es weiter. Im Rahmen der Untersuchung wurde auch gegen Engie schon eine Geldbuße über 172 Mio. Zloty (39 Mio. Euro) verhängt. Dagegen kooperierten die übrigen Unternehmen und stellten entsprechende Dokumente bereit. Laut Chrostny nähert sich das Verfahren seinem Ende. "Wir verfügen über ausreichende Beweise und sind dabei, deren Analyse abzuschließen." /tc