EU-Kommission will grün aus der Krise

Brüssel (energate) - Die EU-Kommission will anders als nach der Finanzkrise Konjunkturprogramme auch auf Klimaschutz ausrichten. Die Behörde will sich in den kommenden Monaten ganz auf die die Überwindung der Folgen der Coronapandemie fokussieren. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic betonte dazu in einem Brief an die amtierende kroatische Ratspräsidentschaft, der energate vorliegt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen haben, bei den Plänen zur Wiederbelebung der Wirtschaft den grünen Wandel und die digitale Transformation miteinzubeziehen.

In dem Brief kündigt Sefcovic an, dass die EU-Kommission wegen der Coronakrise ihr geplantes Arbeitsprogramm für 2020 abändern und ihre Initiativen auf solche konzentrieren werde, die unmittelbar und spürbar zur Überwindung der aktuellen Krise beitragen. Das könnte allerdings auch Verzögerungen bei den geplanten Green-Deal-Vorhaben bedeuten. Da die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgesetzgeber - EU-Parlament und EU-Rat - zurzeit technisch eingeschränkt ist, liegen ohnehin viele Vorhaben auf Eis.

Die Staats- und Regierungschefs hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, Ende März das Mandat erteilt, die neue Strategie gemeinsam auszuarbeiten. Es sei aber unklar, ob das auch für den neuen EU-Haushaltsentwurf gelte, so ein Kommissionssprecher gegenüber energate. Für von der Leyen ist ein größerer EU-Haushalt das beste Mittel, um die Überwindung der Coronakrise zu finanzieren. Damit könne der Streit "Eurobonds" eingedämmt werden.

Neuer EU-Haushalt Ende März

Laut einem internen Dokument der EU-Behörde sollen die Strategie und der neue Entwurf für den nächsten EU-Haushalt (2021-2027) am 29. April vorgestellt werden. Es könne sein, dass beide Mitteilungen nicht am selben Tag veröffentlicht werden, erfuhr energate auf Anfrage. Nach Ostern werde die EU-Kommission auch eine Strategie für eine EU-weite Rückführung der Kontaktsperren (Exit-Strategie) veröffentlichen. /rl