Kabinett beschließt Gesetz zu Ladepunkten in Gebäuden

Berlin (energate) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) beschlossen. Damit setzt die Regierung eins zu eins einen Teil der europäischen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz (2018/844) um. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei neuen und sanierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen jeder Stellplatz mit Schutzrohren für Ladeinfrastruktur auszustatten ist. Bei Nichtwohngebäuden gilt dies für jeden fünften Stellplatz. Zusätzlich ist auf Parkplätzen von Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Ab 2025 ist zudem jedes Nichtwohngebäude, auch im Altbestand, mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden. Ausnahmen sind für Gebäude im Besitz kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen, die diese überwiegend selbst nutzen.

"Wir verbessern mit dem heutigen Kabinettsbeschluss den Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos in Gebäuden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Deutschland brauche mehr Ladepunkte, damit sich mehr Bürger für E-Autos entscheiden und diese flächendeckend einsetzen. "Das Gesetz ist damit ein weiterer wichtiger Schritt, um den Hochlauf der Elektromobilität voranzubringen", so Altmaier zum verabschiedeten Entwurf, den sein Haus gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2030 mindestens 7 Mio. E-Autos in Deutschland zugelassen sind. Für diese sollen bis dahin eine Mio. Ladepunkte öffentlich und an privaten Parkplätzen zur Verfügung stehen.

Grünen-Kritik: Gesetzentwurf ist "ambitionslos"

Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte den Gesetzentwurf als "gänzlich ambitionslos". Die Regierung müsse deutlich über die Mindestvorgaben der EU hinausgehen, andernfalls werde die E-Mobilität in Deutschland langfristig ausgebremst. Es liege nun am Parlament, den GEIG-Entwurf "zu retten", so Kühn. Darüber hinaus bemängelt der Grünen-Politiker, dass es bei Lademöglichkeiten in Bestandsgebäuden gar keine Bewegung mehr gebe. Hier soll das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) den Ausbau fördern, etwa indem Wohnungseigentümer nicht länger die Zustimmung aller Miteigentümer für einen Ladepunkt am eigenen Stellplatz einholen müssen (energate berichtete). Hierzu herrsche allerdings seit Vorlage des Referentenentwurfs Stille in der Regierung, kritisierte Kühn. /as