Altmaier: Abstandsregeln nicht Grund für Branchenkrise

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der Großen Koalition geplante einheitliche 1000-Meter-Grenze für den Bau von Windenergieanlagen verteidigt. Korrekturen im Detail schloss er aber nicht aus. Im "Deutschlandfunk" verwies Altmaier darauf, dass die Krise der Windindustrie bereits lange vor dem Beschluss der Abstandsregeln eingesetzt habe. Die scharfe Kritik der Grünen an dem Vorhaben wies er mit dem Verweis zurück, dass auch in den Bundesländern mit grüner Beteiligung die Windenergie zuletzt kaum vorangekommen sei. Ein Problem seien die langen Genehmigungsverfahren. Hier gelte es, Hindernisse abzubauen und gleichzeitig die Sorgen vieler Menschen ernstzunehmen.

Altmaier zeigte sich aber bereit, über die Ausgestaltung der Abstandsregeln zu diskutieren. "Wir reden darüber, wann ist denn eigentlich dieser Abstand einzuhalten. Gilt das bei fünf Häusern, gilt das bei zehn Häusern, gilt das bei sieben oder bei zwölf Häusern", so der Minister. Am 18. November war der Minister mit Vertretern der Windbranche zu einem Gespräch zusammengekommen. Das Treffen ging aber ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.

Unionsabgeordnete unterstützen Altmaier

Die Abstandsregeln waren auf Druck von Unionspolitikern in die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aufgenommen worden. In einem von mehr als einem Dutzend Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU unterzeichneten aktuellen Schreiben an Altmaier heißt es entsprechend, die vorgesehene Regelung sei angemessen und ausgewogen. Zu den Absendern gehören die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Carsten Linnemann und Georg Nüßlein sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer. "Es liegt auf der Hand: Nicht die Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung", schreiben die Abgeordneten.

Die Autoren des Briefes verweisen zudem auf die Möglichkeit für Länder und Kommunen, eigene Ziele festzulegen. Sie reagierten mit dem Schreiben auf eine Initiativen von Energie- und Industrieverbänden, die die Pläne zu den einheitlichen Abstandsregel massiv kritisiert hatten. Der Ansatz, den Windenergieausbau "mit der Brechstange" voranbringen zu wollen, sei zum Scheitern verurteilt, so die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird Anfang Dezember über die geplanten Abstandsregeln entscheiden. /kw