EIB führt CO2-Obergrenze für Energieprojekte ein

Luxemburg (energate) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Kreditvergabe künftig stärker auf Klimafreundlichkeit ausrichten. Erdgaskraftwerke dürften es in Zukunft schwer haben, eine Finanzierung zu bekommen. Wie energate erfuhr, soll der EIB-Verwaltungsrat über die neue Leitlinie am 14. November entscheiden. Ursprünglich sollte der Beschluss bereits auf der Sitzung des Gremiums am 15. Oktober fallen. Es besteht aber noch weiterer Beratungsbedarf. EIB-Vizepräsident Andrew McDowell, zuständig für Energie, äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass das Gremium die neue EIB-Kreditvergabepolitik mehrheitlich annehmen werde. Dem EIB-Verwaltungsrat gehören Vertreter der 28 EU-Länder an.

Wie dem 40-seitigem Entwurf zu entnehmen ist, sollen ab Ende 2020 nur noch Energieprojekte von der EIB Kredite bekommen, wenn diese einen Emissionsgrenzwert von 250 Gramm CO2 pro kWh unterschreiten. Damit dürfte es für geplante Gaskraftwerke schwer werden, EIB-Kredite zu bekommen. Nur hocheffiziente KWK-Anlagen ("Co/Tri-Generation") seien von der Vorgabe ausgenommen, heißt es in einer Fußnote. Auch Erdgas-Pipelines wie "Nord Stream 2" dürften nicht mehr als förderungswürdig gelten, denn laut dem Entwurf will die Bank ihre Kreditvergabe nur noch Projekten zur Entwicklung des Stromnetzes, der Stromspeicherung und von Wasserstoff widmen. Vorhaben mit Kohle als Energieträger unterstützt die Bank ohnehin schon nicht mehr finanziell.

Der EIB-Verwaltungsrat stimmt mit doppelter Mehrheit über den Entwurf ab: Jedes der 28 Mitglieder und das von der EU-Kommission benannte Mitglied hat eine Stimme. Die Stimmen werden aber proportional zu dem Anteil, den jedes Mitgliedsland am Kapital der EIB hält, gewichtet. Die vier EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sind mit jeweils rund 16 Prozent die größten Eigentümer der EIB. Stimmt ein Drittel der Mitglieder, die mindestens 50 Prozent des Eigenkapitals der EIB gezeichnet haben, für den Entwurf, gilt er als angenommen.

Kommission: Erdgas wird Rolle spielen

Eine Mehrheit für die Reform der EIB-Kreditvergaberegeln ist allerdings nicht sicher: Die derzeitige EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen der EIB: "Wir unterstützen die EIB, eine Klimabank zu werden, aber Erdgas werde in der EU weiter eine Rolle spielen", so eine Sprecherin der EU-Kommission. Das sei aber als Erstes Sache der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU-Kommission. Auch die Bundesregierung will am Energieträger Erdgas als Brückentechnologie festhalten, wie im Zuge des Dialogprozesses Gas 2030 deutlich wurde (energate berichtete). /rl