Klimakabinett vertagt sich erneut ergebnislos

Berlin (energate) - Das sogenannte Klimakabinett ging am Abend des 18. Juli erneut ohne konkretes Ergebnis auseinander. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte nach der gut dreistündigen Sitzung im Kanzleramt, es habe eine "intensive Diskussion" über eine zusätzliche CO2-Bepreisung gegeben. Eine Annäherung gab es zwischen den zuständigen Fachministern aber offenbar nicht. "Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns", sagte Schulze.

Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Umweltministerium hatten im Vorfeld der jüngsten Klimakabinettssitzung jeweils eigene Gutachten zur CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor präsentiert. Schon dabei wurden die großen Differenzen zwischen den Parteien offensichtlich. Während Umweltministerin Schulze auf einen steil ansteigenden Steuerpfad setzt, wollen die Gutachter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lieber auf den Markt setzen. Sie erkoren eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als das wünschenswerte Modell.

Schulze hofft auf Einigung bis September

Immerhin zeigten sich die Gutachter des Kanzleramts für Zwischenschritte offen, etwa einen eigenen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Altmaiers Gutachter gingen hingegen so weit, dass sie im Gegenzug zur CO2-Bepreisung ein Ende aller anderen klimapolitischen Instrumente forderten, wie etwa die EEG-Förderung oder den per Ordnungsrecht verordneten Kohleausstieg. Umweltministerin Schulze gab sich trotz der sichtbar großen Differenzen zuversichtlich, im September ein Klimapaket vorlegen zu können, zu dem auch eine Ausweitung der CO2-Bepreisung gehören soll. "Ich bin wie alle Gutachter der verschiedenen Ministerien der Meinung, dass wir die Klimaziele ohne einen sozial fairen CO2-Preis kaum erreichen werden", erklärte sie. /cs